Was wurde in der letzten Wahlperiode erreicht, wie zufrieden sind die Parteien mit dem Erreichten, wie soll es nach der Wahl weitergehen, welche Prioritäten wollen die Parteien setzen?

Zehn Fragen des ADFC wurden von fast allen Parteien im Rat der Stadt beantwortet.

Hinsichtlich der Bilanz der letzten Wahlperiode haben alle Parteien mit ihren unterschiedlichen Perspektiven ihre Beteiligung an der Gestaltung der Fahrradinfrastrukur beschrieben. Hier wird zumindest die gemeinsame Verantwortung für die Notwendigkeit einer Verkehrswende deutlich.

So ist durchaus Zufriedenheit mit der bisherigen Entwicklung aus den Statements der Parteien zu ersehen, auch angesichts des positiven Ergebnisses des Klimatests.

Es werden aber auch zu langwierige Umsetzungen durch die Verwaltung von der CDU bemängelt, mehr Mut und konsequentere Umsetzung von den Grünen gefordert, ein erheblicher Nachholbedarf von der FDP angemahnt und von der SPD schon die nächsten Aufgaben genannt. Die Vertreterin der bisherigen Partei Die Fraktion, im Wahlkampf für Volt antretend, fordert eine Lösung für das sichere Miteinander der Verkehrsteilnehmenden auf der Frankfurter Straße.

Zur Frage der höheren Priorität steht für die CDU die Interessenabwägung zwischen den verschiedenen Verkehrsteilnehmenden im Vordergrund. Die SPD sieht ihre Aufgabe darin, die bisher schon hohe Bedeutung des Radverkehrs in der Zukunft aufrecht zu erhalten, während die Grünen eine deutlich höherer Priorität für den Radverkehr fordern. An dieser Stelle fordert die FDP einen ganzheitlichen Ansatz, um die Sicherheit für den Radverkehr zu erhöhen. Die Partei Volt sieht insbesondere die Pendlerrouten als wesentlich, um die Verbindung des Zentrums mit den umliegenden Orten für den Radverkehr zu schaffen.

Zur weiteren Erhöhung des Radverkehrs wird von den Parteien insbesondere der Ausbau der Radpendlerrouten und der innerstädtischen Radinfrastruktur genannt. Dabei sind die Vorschläge von sehr unterschiedlicher Konkretion. Während die SPD eine sehr lange Liste entlang des Masterplans von bereits umgesetzten, weiterzuführenden und geplanten Maßnahmen aufführt, begnügt sich die CDU mit dem Hinweis auf ein attraktives Radverkehrsnetz und ältere Menschen, die auf das Auto angewiesen sind und bei der Planung mitgedacht werden müssen.

Auch die Grünen beziehen sich auf den Masterplan und fordern die Umsetzung der Maßnahmen konsequenter als bisher. Als ein Schwerpunkt wird die Umsetzung der Radstation und die Entflechtung von Fuß- und Radverkehr genannt. Die FDP weist auf Lücken im Radwegenetz hin, die geschlossen werden müssen - besonders an Schul- und Berufswegen und führen ebenfalls die Umsetzung von Maßnahmen des Masterplans ins Feld. Einzig die CDU spricht sich gegen die Fahrradstation aus.

Trotz unterschiedlicher Prioritätensetzung scheint es wie bei der Bilanz eine gemeinsame Zielsetzung der Parteien hinsichtlich einer Stärkung des Radverkehrs zu geben. Insofern haben wir als ADFC die Hoffnung, dass auch der neue Stadtrat die Entwicklung der Radinfrastuktur voranbringt und mit Unterstützung durch das Infrastrukturprogramm der Bundesregierung schneller als bisher.

Die Mobilitätswende ist ein wesentlicher Baustein bei der Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs und leistet damit einen Beitrag zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität in unserer Stadt für die Bewohner und die örtliche Wirtschaft und zum Klimaschutz. Wir werden als ADFC diesen Prozess weiter kritisch konstruktiv begleiten und uns bei der Umsetzung des Masterplans Mobilität einbringen.

Unter dem Link können die vollständigen Antworten der Parteien eingesehen werden.

geschrieben von Klaus Wagner